Bildrecht: CSU-Landesleitung
(...) Sie streben in diesem offensichtlich eine Art Fachaufsicht über Gemeinden an, die dann über-prüfen sollte, ob Gemeinden in ihren Bebauungsplanfestsetzungen Formulierungen wählen, die klar genug sind etc. (...)
(...) Nicht zuletzt ist der Bürger über Volksbegehren / Volksentscheid direkt Gesetzgeber. (...)
(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)
(...) Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss. (...)
(...) In Punkto Zuwanderung gilt: Wir brauchen eine europäische Lösung der Migrationsfrage. Sie ist eine der zentralen Herausforderung für Europa. (...)
(...) Während für Eltern das Angebot der Kindertagesstätten eine sehr gute Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, treten die Probleme dann auf, wenn Kinder die Schule besuchen und Eltern plötzlich mit Schulschlusszeiten zwischen 10.30 Uhr und 12.45 Uhr konfrontiert werden. (...)
