(...) Oberstes Ziel ist daher die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Ziel verfolgt nicht nur die Bundesregierung, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer starken Europäischen Union erfolgreich lösen müssen. (...)
(...) Spanien ist ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat. Daher muss der von Ihnen angesprochene Konflikt auch innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. (...)
(...) Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen wir aus diesen Gründen ab. Wir haben aber die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)
(...) Da sich Ihre Fragen alle um den von mir bereits im Zuge Ihrer letzten Anfrage behandelten Themenkomplex drehen, erlaube ich mir, es bei einem erneuten Verweis auf eben diesen Beitrag zu belassen. (...)
(...) Die Kommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. (...) Um eine handlungsfähige und stabile Regierung herzustellen, bleibt daher die Große Koalition als einzige durch das demokratische Votum legitimierte Mehrheits-Option. (...)
(...) Dennoch stehen wir als CDU/CSU-Fraktion plebiszitären Elementen keineswegs ablehnend gegenüber. In den jüngsten Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit Fragen um die mögliche Integration direkt-demokratischer Elemente in unser parlamentarisch-repräsentatives System befassen wird. (...)
