BPA/Steffen Kugler
(...) Ich habe mich stets für die Nominierung von Europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten eingesetzt. (...)
(...) Dies war Gegenstand der abgelaufenen Groko-Verhandlungen. Die Mittel wurden um 1 Milliarde Euro erhöht. Es wurde auch festgelegt, dass zusätzliche finanzielle Spielräume vorrangig für Entwicklungszusammenarbeit, Bundeswehr und Digitalisierung verwendet werden. (...)
(...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
(...) Ich bitte Sie herzlich, Ihre Fragen an das zuständige Bundesministerium zu richten, also an das Auswertige Amt oder an das Bundesinnenministerium. (...)
(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)
(...) Derzeit finden zu diesen Fragen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Ich bin sicher, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustande kommt, gute Antworten darauf geben wird. (...)
