Paula Piechotta
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen.
Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.
Die von den USA geführte militärische Operation Enduring Freedom hatte die Resolutionen 1368 und 1378 des UN-Sicherheitsrates als Rechtsgrundlage.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Kompliment. Die Kolleginnen und Kollegen der Union werden Ihnen auf Nachfrage sicher bestätigen, dass meine Kritik an ihnen nicht nachgelassen hat.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden.
