Paula Piechotta
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.
Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen im Oktober, November und Dezember 2022 beschlossen wurden.
Unter anderem läuft bis zum 30. Juni 2023 das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR, welches pandemiebedingte Investitionen und Projekte verschiedener Kultursparten fördert.
Da ich mich nicht anderweitig geäußert habe, bleibt mir hier nur zu sagen, dass ich wie Sie jeden Krieg verurteile.
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Reform des Elterngeldes vor.
Wir erleben es leider in vielen Themenbereichen, dass die Bundesländer Aufgaben an den Bund abschieben wollen, obwohl sie selbst inzwischen mehr Steuereinnahmen haben als der Bund.
