Paula Piechotta
In Bezug auf diplomatische Maßnahmen muss Deutschland in enger europäischer Abstimmung und innerhalb der NATO Entschlossenheit zeigen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass militärische Verteidigung und Konfliktprävention gemeinsam gedacht und umgesetzt werden müssen.
ch befürworte daher die Widerspruchslösung und sehe diese als geeignetes Instrument an, um schnell und effektiv mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen - ohne dabei die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen einzuschränken
Wir Bündnisgrünen verfolgen das Ziel, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung so einzusetzen, dass sie den größtmöglichen gesundheitlichen Nutzen für alle Versicherten bringen.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
