Weitere Fragen an Paula Piechotta
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel ist, durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.
Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen.

