Ihre Zustimmung zu § 87a (1a)GG liegt vor. Wie begründen Sie vor Ihren Wählern d. gigantische Rüstung (Verdreifachung in 2029 gegenüber 2023), wenn Russland (wie unten benannt) derart unterlegen ist.
A. Pradetto, emerit. Prof. f. Politikwiss., an d. H.-Schmidt- Uni. d. Bundeswehr: „ …wenn J. Spahn sagt, d. Russe steht v. d. Tür u. in fünf Jahren überfällt er uns, wenn wir nicht massiv aufrüsten, das ist m.E. eine völlig abwegige Lagebeschreibung.“
https://deutschlandfunk.de/interview-august-pradetto-helmut-schmidt-universitaet-zu-trump-putin-gespraeche-100.html ab min.9:30
Ehem. Director of the Bonn International Center for Conversion Herbert Wulf hat im Auftrag v. Greenpeace das militär. Kräfteverhältnis zw. Europa und RU. verglichen.
„Die Nato ist in allen Bereichen überlegen. .. nur Russland u. USA gleiche Anzahl Atomsprengköpfen.
D. europ. Nato-Staaten ..ohne die USA .. geben zudem mehr Geld für Streitkräfte und Waffen aus. Wenn wir die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigen, stehen 420 Mrd. $ aufseiten Europas 300 Mrd. $ auf russischer Seite gegenüber.
https://www.telepolis.de/article/Die-russische-Bedrohung-Warum-der-Westen-sich-selbst-in-Angst-versetzt-10510883.html
Sehr geehrter Herr H.,
wir Bündnisgrüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel ist, durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Frieden, Sicherheit und Freiheit sind derzeit jedoch unter anderem durch Russland so bedroht wie lange nicht und müssen demnach mehr denn je verteidigt werden. Unsere Sicherheit ist dabei eingebettet in der EU und der NATO. Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dafür braucht es eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr mit einer verlässlichen Finanzierung. Wir unterstützen dabei auch weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Nachdem wir bereits in der Ampelregierung die Absenkung des Wahlalters für die Europawahl bewirken konnten, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen.
Wir Bündnisgrüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt, denn Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.
Die vierte Führerscheinrichtlinie wurde auf EU-Ebene im Oktober 2025 novelliert. Wann genau das Bundesverkehrsministerium die Richtlinie implementieren wird, lässt sich noch nicht abschätzen, da die Mitgliedstaaten noch bis zum 26. November 2028 Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.
Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen.