Paul Ziemiak

(...) Die ICNIRP hat 1998 eine Grenzwertempfehlung insbesondere für hochfrequente elektromagnetische Felder veröffentlicht. Diese wurde in die EU-Ratsempfehlung übernommen und ist auch die Basis für die 26. BImSchV. (...)

(...) Der von uns ausgehandelte Vorschlag von einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen. Daher musste nachverhandelt werden. Ab 2021 soll der Ausstoß einer Tonne CO2 im Gebäude- und Verkehrssektor 25 Euro kosten. (...)

(...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)

(...) Die bestmögliche Ausrüstung verbündeter Staaten ist ein wichtiger Faktor bei der internationalen Friedenssicherung. Man sollte daher nicht vereinfachen, wenn man den komplexen Sicherheitslagen in der Welt gerecht werden möchte. (...)

(...) als Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist Herr Altmaier maßgeblich an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. (...)

(...) Worin besteht der prinzipielle Unterschied zwischen Ihrer Idee und der Funktionsweise der aktuellen Hinterbliebenenrente? (...)