Steffen Böttcher
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.
Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.
(...) Ich nehme die Berichterstattung durchaus kritisch wahr. Herr Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen bereits am 23.03.2020 kritisch hinterfragt. (...)
(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)
Sie sprechen eine mögliche Nachkriegsordnung in Syrien unter Baschar al-Assad an. Der Bürgerkrieg tobt bereits seit dem Jahr 2011 und sein unmittelbares Ende ist noch nicht absehbar.
(...) Sicherlich ist ein gesetzliches Rentensystem, in das ausnahmslos alle Berufsgruppen einzahlen, denkbar. Allerdings müsste dieses System neu konzipiert werden. Die gesetzliche Rente wird sich nicht dadurch stabilisieren lassen, indem man Beamte und gut verdienende Selbstständige (mit ihren hohen Rentenansprüchen) in das System integriert. (...)
