Frage an Paul Ziemiak von Xaver-Pascal M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
gemäß der Seite: https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/emissionshandel-anreize-und-entlastungen wird es auf nationaler Ebene einen Emissionshandel geben. Inwiefern widerspricht das dem bisherigen Emissionshandel der EU? Ist es ein nationaler Alleingang? Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum bisherigen System des Emissionshandels?
Vielen Dank für ihre Beantwortung meiner ersten Fragen. Ich selber denke, dass das bisherige System zum setzen von Anreizen eine gute Idee ist und Potential in der Zukunft hat. Jedoch kenne ich auch keine Alternativen Systeme oder habe ich mit solchen auseinandergesetzt, um abwägen zu können ob es eine verhältnismäßig gute Lösung ist.
MfG,
Xaver-P. Möller
Sehr geehrte Herr Möller,
die CDU hält den Emissionshandel grundsätzlich für ein wirksames Instrument. Das Prinzip auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene ist vergleichbar. Letztlich stellt sich nun die Frage, ob man das Prinzip auf nationaler Ebene auch auf den Verkehrssektor anwendet.
Eine europäische Lösung wäre aus meiner Sicht zweckmäßiger, aber diese ist derzeit politisch nicht in Sicht und selbst die Umsetzung auf nationaler Eben wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Mittelfristig könnte man unsere europäischen Partner sicherlich besser überzeugen, wenn man einen funktionierenden Emissionshandel im Verkehrssektor auf nationaler Ebene vorweisen könnte.
Man könnte wahrscheinlich von einem „nationalen Alleingang“ sprechen, aber passender könnte man es als einen nationalen ersten Schritt bezeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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