Steffen Böttcher
(...) Sehr geehrter Herr Katz, der UN-Migrationspakt hat auf den Fall von Herrn Miri keinen Einfluss. (...)
(...) auf diese sehr pauschal gestellte Frage lässt sich schwierig schriftlich eingehen. Wir legen Ihnen daher die gestrige Sendung von Anne Will ans Herz. https://daserste.ndr.de/annewill/annewill/Die-Fuehrungsfrage-wissen-CDU-und-SPD-noch-wo-sie-hinwollen,annewill6208.html (...)
(...) Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren. (...)
(...) Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat. (...)
(...) Ihre Meinung ist mir wichtig: Wo sehen Sie konkreten Handlungsbedarf? (...)
(...) Aus meiner Sicht liegen unserer Gesundheitspolitik keine "Fake-News" zu Grunde. Ich unterstütze deshalb Bundesgesundheitsminister Spahn bei seinen Bemühungen, den Impfschutz in Deutschland zu verbessen. (...)
