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Antwort 03.04.2024 von Paul Ziemiak CDU

Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.

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Antwort 22.02.2024 von Paul Ziemiak CDU

Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.

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Antwort 27.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.

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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Unsere fundamentale Überzeugung ist es, dass die AfD thematisch gestellt werden und man sich mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzen muss.

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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.

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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.