Warum wird das informationsfreiheitsgesetzt abgeschafft. Im Punkt 32 des Reformpaket

Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Die Bundesregierung setzt gerade eine Vielzahl an Reformen durch, um das Rentensystem neu zu gestalten.

Die CDU-geführte Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl an Reformen durchzusetzen, durch die das Gesundheitssystem insgesamt verbessert wird.

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.