Paul Ziemiak

Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Die Bundesregierung setzt gerade eine Vielzahl an Reformen durch, um das Rentensystem neu zu gestalten.

Die CDU-geführte Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl an Reformen durchzusetzen, durch die das Gesundheitssystem insgesamt verbessert wird.

Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung ein.

Die Vergütung wird durch den Bewertungsausschuss geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits Klage erhoben