Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,die gesetzliche Rente steht unter Druck. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis über die separaten, privilegierteren Altersversorgungen von Abgeordneten und Beamten.
Die Bezüge sind hoch genug, um – wie von der Politik oft für normale Bürger propagiert – eine private Vorsorge zu treffen.Im November 2025 wurde der Antrag „Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ (Drucksache 21/2708) in die Ausschüsse überwiesen. Zudem empfahl die Rentenkommission im Juni 2026 die schrittweise Einbindung von Beamten und Politikern.Alle "Bürger", "die Arbeitnehmer" empfinden dies als unfair, darum die Fragen:Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag?
Wie bewerten Sie den aktuellen Beratungsstand des Antrags im Ausschuss und werden Sie sich für eine zeitnahe finale Abstimmung im Plenum einsetzen?Über eine konkrete Antwort abseits von pauschalen Textbausteinen würde ich mich freuen.Mit freundlichen Grüßen
Georg W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rentenkommission hat im Juni empfohlen, Abgeordnete des Bundestages und der Landtage in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Koalitionsfraktionen haben erklärt, diese Empfehlung in die Gesetzentwürfe aufzunehmen. Auch eine Einbeziehung der Beamten wurde geprüft, jedoch explizit nicht empfohlen. Bund und Länder müssten sonst über Jahrzehnte sowohl die bestehenden Pensionen als auch neue Rentenbeiträge finanzieren, ohne dass die Rentenkasse dauerhaft entlastet würde. Stattdessen empfiehlt die Kommission, die Rentenreformen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen und Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben begrenzt werden.
Der von Ihnen angesprochene Antrag 21/2708 liegt zudem nicht mehr im Ausschuss. Der federführende Ausschuss hat seine Beratung am 25. Juni 2026 abgeschlossen und die Ablehnung empfohlen (hier nachzulesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106852.pdf), da die einzelnen Vorschläge wie die Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherten deutlich zu weit gehen. Die Koalition orientiert sich inhaltlich daher an den Vorschlägen der Rentenkommission.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
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