Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Als derzeit bei diesem Thema sehr besorgte Bürgerin Deutschlands werfen sich für mich folgende Fragen auf :
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel -
Wird diese Weisung veröffentlicht?
wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Diese zum Schutz der Bürger beworbene Kontrolle birgt ein enormes Mißbrauchspotenzial, welches meiner Meinung nach in absolut keinem zu rechtfertigenden Verhältnis zum Nutzen im Sinne des Schutzes steht.
Gerade im Zusammenhang mit anderen, in meinen Augen demokratiegefährdenden Vorhaben eines Teils der derzeit Deutschland und Europa regierenden Personen, ist eine anlasslose Chatkontrolle nur ein weiterer massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Über eine Antwort ihrerseits freue ich mich sehr!
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.
Das Renteneintrittsalter soll moderat und regelgebunden an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Für psychisch und chronisch erkrankte Menschen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.