Foto: Tobias Koch
Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf, ausdrücklich. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert.
Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.
Ich vertrete daher die Haltung, dass es sinnvoll ist, die Möglichkeit zu schaffen, dass Eltern ihr Kind gegen COVID-19 impfen lassen können
(...) Wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, haben wir uns am vergangenen Freitag auf Grundlage unserer Transparenzoffensive auch mit unserem Koalitionspartner auf Eckpunkte für mehr Transparenz verständigt (...)
(...) Gegenwärtig spielen Stickstoffoxide-Werte spielen bei der Berechnung der Kfz-Steuer keine Rolle. (...)
