Foto: Tobias Koch
In Bezug auf die Einführung einer Impfpflicht sind noch zahlreiche Fragen zu klären. Gleichwohl tendiere ich in Abwägung der Argumente zur Einführung einer Impfpflicht
Ausschlaggebend für die Anpassung des Zeitraums, in dem eine Person in Deutschland als genesen gilt, ist die Empfehlung des RKI aus der vergangenen Woche.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine Statistik, die aufweist, ob Patienten wegen einer Corona-Erkrankung auf einer Intensivstation behandelt oder positiv auf Corona getestet wurden, jedoch wegen einer anderen Krankheit intensivmedizinisch behandelt werden müssen.
Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass die 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf, ausdrücklich. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert.
Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.
