Jahrgang
1977
Wohnort
Kiel
Berufliche Qualifikation
Jurist
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Die richtige Antwort auf den Brexit ist, berechtigter Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der EU abzuhelfen. Es braucht einen EU-Neustart durch transparente Politik, Eindämmung von Lobbyismus, digitale Mitbestimmung, Volksabstimmungen auf EU-Ebene und einen gewählten Verfassungskonvent.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien haben ein Recht auf Vertretung. Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie in die Arme der AfD.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Dauerhaft in der Bundesrepublik lebende EU-Bürger sollten ebenso sozialleistungsberechtigt sein wie es Deutsche erwarten, wenn sie dauerhaft im EU-Ausland leben und auf Unterstützung angewiesen sind.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger bei so grundlegenden Änderungen wie der Aufnahme eines Mitgliedsstaats mitbestimmen dürfen, wenn sie dies wünschen (Unterschriftenquorum und Recht auf europaweite Volksabstimmung einführen).
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Europäische Mindeststandards können sinnvoll sein, um der sozialen Spaltung Europas entgegenzuwirken. Eine vollständige europaweite Vereinheitlichung (Vollharmonisierung) wäre dagegen sicherlich nicht sinnvoll.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Auf EU-Ebene muss das Parlament militärischen Auslandseinsätzen bisher nicht zustimmen. Wenn selbst Regierungen wie die Bundesregierung kein Vetorecht mehr hätten, droht eine weitere Militarisierung der EU und eine Gefahr für den Frieden in der Welt.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Es ist wichtig, dass Menschen jeden Geschlechts, jeder Herkunft, jeden Glaubens, jeder Altersgruppe usw. angemessen vertreten sind. Die Wähler sollten darüber aber selbst entscheiden können, indem man ihnen das Recht gibt, einzelne Listenkandidat*en auf dem Wahlzettel zu wählen oder zu streichen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Die Piratenpartei führt den Widerstand gegen Uploadfilter und Internetzensur an. Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hand fehleranfälliger Zensuralgorithmen privater Konzerne gelegt werden.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Treffen mit Lobbyisten sollten veröffentlicht werden, ebenso wie der Einfluss von Interessengruppen auf die Gesetzgebung (legislativer Fußabdruck). Außerdem sollten scharfe Regeln gegen Interessenskonflikte von Entscheidungsträgern eingeführt werden.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Dr. Patrick Breyer: Lehne ab
Trumps Denkweise im Sinne eines "Europe first" zu kopieren, führt zu Abschottung und Nationalismus.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Dr. Patrick Breyer: Stimme zu

Die politischen Ziele von Dr. Patrick Breyer

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Unsere unglaublich einflussreiche Piratenabgeordnete in Brüssel war Julia Reda – Europas Internetexpertin schlechthin. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Zensurmaschine „Uploadfilter“ und gegen ein „Leistungsschutzrecht“ so groß ist – und hoffentlich noch Früchte tragen wird.

Weil Julia Reda und auch der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Deswegen stelle ich mich als Bürgerrechtler und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn als Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Wahl.

Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Da für die Europawahl 2019 keine Sperrklausel (Hürde) gilt, stehen die Chancen gut, dass die Piratenpartei Deutschland Julia Redas Nachfolger nach Brüssel schicken kann. Einer INSA-Meinungsumfrage vom März 2019 zufolge kann die Piratenpartei mit dem Wiedereinzug rechnen.

Meine Schwerpunkte für Europa

1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

  • Recht auf Privatsphäre statt zunehmende Massenüberwachung und -kontrolle durch den polizeilich-industriellen Komplex
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch statt Zensur und Filterung
  • Modernes, faires Urheberrecht statt Abmahnwellen und Bevormundung
  • Freie Software und freies Wissen
  • Recht auf Freizügigkeit statt Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa

2. Update für Europa

  • Transparenz von Lobbykontakten und klare Regeln gegen Interessenskonflikte statt Lobbyparadies Brüssel
  • Recht auf Informationszugang statt Geheimdokumente und -verträge
  • Digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf EU-Ebene statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat anstelle privater Schiedsgerichte

Über Dr. Patrick Breyer

Digitaler Freiheitskämpfer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.

Von Berufs wegen Jurist, war ich vom 6. Mai 2012-6. Juni 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und dort zeitweise Fraktionsvorsitzender sowie dauerhaft Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss. In der Piratenpartei bin ich kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne in Kiel.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn: 1. (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Wir werden gerichtlich überprüfen lassen, ob es überhaupt zulässig ist, auf diese Weise Wählerstimmen für kleine Parteien massenhaft verfallen zu lassen. (...)

(...) Einige Parteien haben die Schaffung eines europäischen Vereinsstatuts als zusätzliche Option zu den nationalen Vereinsformen in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (FDP S. 38, SPD S. 74 und GRÜNE S. 84 f.). Würden Sie als Abgeordneter im Europäischen Parlament diese Initiativen zur Stärkung einer europäischen Zivilgesellschaft unterstützen?

Von: Gvz Jössra

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)

# Wirtschaft 18Mai2019

(...) Frage 4: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt? (...)

Von: tnoevryr ubym

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)

# Finanzen 15Mai2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Von: Onyvag Ibwgbabifmxv

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass ihre Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. (...)

(...) Zu ergänzen ist heute z. B., dass in Polen Esperanto als Träger der Esperanto-Kultur auf der Liste des immateriellen Kulturerbes eingetragen ist (2014) und dass auch Kroatien die Esperanto-Tradition als immaterielles Kulturgut anerkannt hat (2019; z. B. (...)

Von: Ybhvf S. i. Jhafpu-Ebyfubira

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Wenn dies ohne Erfolg geblieben sein sollte, könnte ich mir vorstellen, eine Abgeordnetenanfrage an die EU-Kommission zum Thema zu richten. Vielleicht wäre dies eine Unterstützung für Sie. (...)

# Sicherheit 9Mai2019

Kurz und Knapp: Wie stehen Sie zum Artikel 13 / Urheberrechtsreform? (...)

Von: Oehab Uhatre

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) - Uploadfilter im Profitinteresse der Verwertungsindustrie führen zur Internetzensur, weil sie nicht legal von illegal unterscheiden können. (...)

(...) Sie sagen, sie seinen digitaler Freiheitskämpfer. Welche meiner Freiheitsrechte sind denn gerade bedroht? (...)

Von: Tnoevryr Jramry

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) das Recht auf Privatsphäre ist beeinträchtigt durch Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Es geht niemanden etwas an, mit wem wir in Kontakt stehen und welche Internetseiten wir besuchen! (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,

warum brauchen wir dieses "Darknet" ? In welcher Form bzw. für wen kann es denn nützlich sein?

...

Von: Tnoevryr Jramry

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) In vielen Situationen sind Menschen auf den Schutz der Anonymität angewiesen. Beispielsweise werden Whistleblower Missstände an ihrem Arbeitsplatz oft nur im Schutz der Anonymität melden, weil ihnen sonst Jobverlust und Strafverfolgung drohen. (...)

# Wirtschaft 15Apr2019

Brauchen wir eine europäische Cloud? (...)

Von: Ubefg Jvyzf

Antwort von Dr. Patrick Breyer
PIRATEN

(...) Wir brauchen gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke. Der Betrieb soll (...)

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