(...) Wir werden gerichtlich überprüfen lassen, ob es überhaupt zulässig ist, auf diese Weise Wählerstimmen für kleine Parteien massenhaft verfallen zu lassen. (...)
(...) ein europäisches Vereinsstatut unterstütze ich gerne, besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in einigen autoritär regierten EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn. Das Vereinsstatut sollte für diese Zwecke brauchbar und niederschwellig nutzbar sein. (...)
(...) Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. (...)
(...) Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass ihre Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. (...)
(...) Wenn dies ohne Erfolg geblieben sein sollte, könnte ich mir vorstellen, eine Abgeordnetenanfrage an die EU-Kommission zum Thema zu richten. Vielleicht wäre dies eine Unterstützung für Sie. (...)
(...) - Uploadfilter im Profitinteresse der Verwertungsindustrie führen zur Internetzensur, weil sie nicht legal von illegal unterscheiden können. (...)
