Schleswig-Holstein 2012 - 2017
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Patrick Breyer
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer

Nachfrage wegen der Schlechterstellung von Gemeinden bei der Befreiung von Gerichtsgebühren

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juni 2016

(...) nach meiner Einschätzung kann die Verfassungskonformität der Befreiung der Kirchen von Gerichtsgebühren nur auf Antrag zweier Landtagsfraktionen überprüft werden. Für Individualbeschwerden sehe ich keine Erfolgsaussichten. (...)

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PIRATEN

Sehr geehrter Herr Breyer,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Mai 2015

(...) Nach der von Ihnen genannten Vorschrift der Berufsordnung für Rechtsanwälte gilt die Verschwiegensheitspflicht von Anwälten nur vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen. Neben der Geltendmachung eigener Interessen des Anwalts handelt es sich um gesetzlich vorgesehene Ausnahmen, etwa zur Vorbeugung von Geldwäsche oder zur Verhinderung geplanter schwerster Straftaten (§ 138 StGB). (...)

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PIRATEN

Sehr geehrter Herr Breyer,

zu Lübecker Nachrichten vom 18.11.14, Seite 1: "Netzausbau: Billiger Strom nur im Süden"

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. November 2014

(...) Unsere Überlegungen als PIRATEN zu der Frage sind noch nicht abgeschlossen. Aus meiner Sicht spricht aber viel dafür, zumindest die Kosten des energiewendebedingten Netzausbaus auf alle Energieverbraucher abzuwälzen, wie dies bei der Offshoreenergie schon heute der Fall ist. Denn von der Energiewende profitieren alle Verbraucher, indem ihre Umwelt von nicht nachhaltigen Formen der Energiegewinnung entlastet wird (z.B. Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke). (...)

Schleswig-Holstein 2012 - 2017
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PIRATEN

Sehr geehrter Herr Breyer,

ich wende mich an Sie, als "meinen" Abgeordneten im Landtag und auch als engagierten Politiker.

Familie
03. September 2014

(...) In der Tat will das Unternehmen Central Anglia AS neben dem bereits bewilligten Feld "Sterup" nun auch in den Feldern "Leezen" und "Eckernförde" nach Erdöl/Erdgas suchen sowie im Feld "Waabs" Erdöl/Erdgas fördern. Nach Unternehmensaussagen ist der Einsatz des Fracking-Verfahrens nicht geplant, was aber nicht verbindlich ist. Informationen zu dem Vorhaben finden Sie hier: (...)

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Patrick Breyer sprach von einem repressiven und politisch falschen Vorgehen Hamburgs gegen die innovativen Internetdienste.

Verkehr
27. Juli 2014

(...) Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet. (...)

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Moin Patrick,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juni 2012

(...) Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. (...)