Photograph Patrick Liste; Rechte hat Frau Lips selbst
Sicherlich wünscht sich jeder Abrüstung. So pauschal kann ich Ihnen aber nicht folgen.
Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.
Wir haben mit dem Lobbyregistergesetz kürzlich eine Neuregelung zur Registrierung von Lobbyisten erreicht
Für mich sollte es dabei bleiben, die geschäftsmäßige (!) Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu belassen
Die Förderung jüdischen Lebens und der Schutz der hier lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind für mich eine zentrale politische Aufgabe und gehören quasi zur DNA unseres Staates.
Eine einheitliche Vorgehensweise wäre zu begrüßen.
