Wie kommt man auf die Idee einer Impfpflicht, wo doch Omikron deutlich harmloser als Delta ist und die in Deutschland aktuell zugelassenen Impfungen schlecht und nur kurzzeitig wirken?
Von der deutschen Politik noch ignoriert, weist alles darauf hin, dass die aktuellen Impfungen gegen die Omikron-Variante einen schlechten, nur vorübergehenden oder nur negativen Schutz bieten und dass Omikron zu geringerer Hospitalisierung führt.
Auch nach RKI-Wochenberichten vom 30.12. (Seite 14) und 6.1. (Seite 25) negative Wirkung: Ungeimpfte weniger betroffen als ihr Anteil an der Bevölkerung.
Studie aus Dänemark: Omikron ist im Vergleich zu Delta für Ungeimpfte 1,17x ansteckender, für 2x Geimpfte 2,61x ansteckender, für 3x Geimpfte 3,66x ansteckender [Seite 1].
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.27.21268278v1.full
Mit nur 2 Impfungen tritt bei Omikron eine negative Impfeffektivität auf von –38 % nach 120-179 Tagen und von –42 % nach 180-239 Tagen.
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.30.21268565v1
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage.
Angesichts explodierender Inzidenzen müssen wir die medizinische Versorgung sicherstellen und dazu unbedingt die Impfquote deutlich erhöhen.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Omikronvariante zwar deutlich infektiöser, aber bisher harmloser im Verlauf ist. Insofern ist genau zu prüfen, ob eine allgemeine Impfpflicht, die über die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in medizinischen u.a. Einrichtungen hinausgeht, erforderlich ist und in der Lage helfen kann.
Die enorme Dynamik der Entwicklung macht eine Entscheidung sehr schwierig, daher vermeide ich in dieser Frage eine pauschale Vorfestlegung, zumal umfassende ethische, verfassungsrechtliche und organisatorische Fragen zu klären sind. Omikron ändert die Sachlage möglicherweise grundlegend; weitere Mutationen werden sicher folgen. Die neue Bundesregierung hat dazu bisher fahrlässig noch keinen Regierungsentwurf vorgelegt. Ich begrüße, dass wir in der nächsten Plenarwoche in einer dreistündigen Orientierungsdebatte im Plenum das Thema ausführlich öffentlich beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.