Welche Maßnahmen sieht die Regierung für die Gruppe von Menschen vor, welche bisher durch ihre Leistung unseren derzeitigen wirtschaftlichen Stand erst ermöglichten?
Sehr geehrte Frau Lips,
die Inflation hat viele Renter in finanzielle Probleme gebracht, so weiß ich auch durch meine Eltern, dass die Inflation und die extrem angestiegenen Preise für Energie durch deren Rente inzwischen fast nicht mehr zu decken sind. Welche Maßnahmen sieht die Regierung für die Gruppe von Menschen vor, welche bisher durch ihre Leistung unseren derzeitigen wirtschaftlichen Stand erst ermöglichten?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Rentnerinnen und Rentner haben wir in der Corona-Krise durch die Rentengarantie besonders unterstützt und Rentenkürzungen trotz der krisenbedingt deutlich gesunkenen Löhne verhindert. Im nächsten Jahr werden die Renten wieder deutlich steigen.
Die Steigerung der Energiepreise trifft alle Menschen in unserem Land. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat den Parteien der Ampel u.a. eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Reduzierung der Strompreise vorgeschlagen. Über mögliche Unterstützungsmaßnahmen wird eine neue Regierung zu entscheiden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.