Patricia Lips

Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.

Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.

Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.

Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.

Wir haben als CDU und CSU in unserem Wahlprogramm vereinbart, eine aufwachsende Wehrpflicht einführen, um so dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden

Die Fortsetzung dieses Programms hängt von den heute unklaren finanziellen Spielräumen ab, zu denen ich keine Aussage treffen kann