eigene Rechte
(...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)
(...) danke für Ihre Frage, denn das Thema Tiertransporte ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen und wird von uns seit langer Zeit intensiv bearbeitet. Die Tiere leiden während des Transports, und zwar unabhängig von der vorherrschenden Religion im Bestimmungsland des Exports. (...)
(...) Die grüne Position in Bund und Ländern ist, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
(...) Bis es soweit ist, wird also noch Zeit vergehen. Und solange müssen wir an das System der Arbeitslosigkeit ran. Jobcenter dürfen keine Kontroll- und Strafinstanzen sein, wie es leider überall in Deutschland der Fall ist. (...)
(...) Doch wer den Rest seiner Familie irgendwo in den Trümmern Aleppos oder von Homs, oder in einem der riesigen Flühtlingslager in Syrien oder Türkei vermutet, wird in Gedanken immer dort sein und den Integrationsangeboten gegenüber weniger offen sein, als wenn man die Geborgenheit der Familie um sich hat. Familiennachzug ist daher auch ein Beitrag, um Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen. (...)
(...) in Deutschland gibt es Millionen von betrogenen Autobesitzern, die, wie Sie, einen Diesel unter Bedingungen gekauft haben, die falsch waren. Nun mit einem einfachen Softwareupdate zu kommen, heißt für uns Grüne, dass man so weitermachen will, wie bisher, und das auf Kosten der Autobesitzer. Das ist ein Skandal. (...)
