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was eine Trennung oder Scheidung betrifft, ist sie für Eltern und Kinder nicht einfach. Wir Grünen sind dafür, dass in solchem Fall beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen und sich entsprechend um ihr Kind kümmern.
Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlaste
Ukrainer*innen reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen - dieses Verfahren hat sich bewährt.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität zu verteidigen. Wir akzeptieren keine Gebietsverluste der Ukraine gegen Russland.
im Bundestag haben in der aktuellen Sitzungswoche (16.3. bis 18.3.22) durchaus Debatten zur Ukraine stattgefunden
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
