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Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden.
Das ist ein hilfreicher Hinweis. Die zuständigen KollegInnen sind dazu sicher im Austausch.
über den Umgang meiner Kolleginnen und Kollegen mir Bürgeranfragen steht mir kein Urteil zu. Emilia Fester kenne ich als engagierte und gewissenhafte Bundestagsabgeordnete.
Außenministerin Baerbock hat sich dazu in der Tat bereits Ende Juni öffentlich geäußert.
Für die Menschen muss es einfacher werden, bereits ab 60 eine Teilrente in Anspruch nehmen zu können. Auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Teilrente müssen attraktiver gestaltet werden.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
