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Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort
In den vergangenen Wochen wurde eine Aussage von Omid Nouripour falsch wiedergegeben. Anders als behauptet sagte Omid Nouripour nicht, dass Teile der Scharia in Deutschland „eingeführt“ werden sollten
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
