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Durch den Krieg ausgelöste Zufallsgewinne verursachen gerade bei der Stromerzeugung und bei Öl hohe Kosten für Verbraucher. Wir haben das früh kritisiert und mit den Ampel-Partnern vereinbart, dass diese Zufallsgewinne abgeschöpft werden und das Geld an die Kunden zurückgegeben wird.
Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Zentral bleibt aber, dass wir uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme.
ich rechne derzeit damit, dass die Änderungen im zweiten Quartal 2023 in Kraft treten.
Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
Die grüne Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, deren Freiheit seit Jahrzehnten beschnitten wird.
