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Wir haben eine klare Haltung zu dem Manifest von Wagenknecht und Co.. Wir lehnen es nicht nur ab, sondern empfinden es als einen Hohn für die Menschen in der Ukraine.
Bezüglich des Irakkriegs fand Omid Nouripour bei einer Rede am 18.09.2020 im Bundestag klare Worte. Der Irakkrieg wurde durch George W. Bush ausgelöst, welcher auf Lügen basierte und rechtswidrig war.
Grundsätzlich nehmen wir Bürger*inneanfragen sehr ernst und bemühen uns darum, alle Fragen mit äußerster Sorgfalt zu beantworten.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit den 26 EU-Staaten insgesamt zehn Sanktionspakete verabschiedet.
Allerdings haben die Ermittler*innen bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat.
Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen.
