Portrait von Omid Nouripour
Antwort 11.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns stehen Klimaschutz, Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes im Zentrum unserer Politik.

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Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Außerdem gilt seit dem 01.01.2024 das Lieferkettengesetz. Das Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Lieferketten verpflichtet deutsche Unternehmen, ihrer globalen Verantwortung und ihrer Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit, des Klimas und der Menschenrechte nachzukommen.

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Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.

Frage von Yannie T. • 29.01.2024
Sind die neue Einbürgerungsgestzte rückwirkend?
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Antwort 04.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Zeitpunkt der Geburt muss ein Elternteil bereits seit 5 Jahren in Deutschland einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Da es auf den Zeitpunkt der Geburt abstellt, lässt es sich nicht rückwirkend ermöglichen.

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Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

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Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was gerade passiert, ist zutiefst ermutigend und zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde das „Volk“ repräsentieren.