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Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Hier finden Sie die Rede von Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23, auf die Sie sich beziehen: Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23 - YouTube - ab Minute 8:00 finden Sie Antworten zu seinem persönlichen Umgang mit der Situation.
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz 2023 wurden Masken und Coronatest auf freiwilliger Basis getragen und durchgeführt.
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
Die Forderung einer Amtszeitbegrenzung bringt mit sich, Bürger*innen „vor sich selbst zu schützen“. Das ist nicht notwendig, denn schon regelmäßig durchgeführte Wahlen greifen als Mechanismus einer Amtszeitbegrenzung in der Entscheidungsmacht der Bürger*innen und sichern eine lebendige Demokratie.