Frage von Yannie T. • 29.01.2024
Sind die neue Einbürgerungsgestzte rückwirkend?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 04.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Zeitpunkt der Geburt muss ein Elternteil bereits seit 5 Jahren in Deutschland einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. Da es auf den Zeitpunkt der Geburt abstellt, lässt es sich nicht rückwirkend ermöglichen.

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Antwort 01.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.

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Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was gerade passiert, ist zutiefst ermutigend und zeigt, wie falsch und verlogen die Behauptung der AfD ist, sie würde das „Volk“ repräsentieren.

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Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Paketlösung.

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Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.

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Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.