Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
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Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Ich möchte die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, außerdem halte ich ein Quorum von 10% für angemessen.

Frage von Horst E. • 22.06.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Durchführung von Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen im hessischen Staatswald kostenfrei durch die Forstämter genehmigt werden?
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Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Da es ein allgemeines Betretungsrecht für Wälder gibt und ihre Erholungsfunktion sowohl im Hessischen Waldgesetz als auch im Bundeswaldgesetz geregelt ist, erschließt es sich nicht, warum hier Vereinen unnötige Steine in den Weg gelegt werden.

Frage von Nadine E. • 15.10.2022
Was sind die aktuellen politischen Vorgehensweisen, um Betroffenen von Post Covid, Post Vac und ME/CFS zu unterstützen? Was wird getan, um nach Behandlungen, Therapien, Medikamenten etc. zu forschen?
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Antwort ausstehend von Oliver Stirböck FDP
Frage von Sven K. • 19.09.2022
Guten Tag Herr Stirböck, ich hätte eine Frage zu PV-Anlagen. Warum muss in Hessen noch mit 50cm Abstand zum Nachbarn gehalten werden (nach einem mühevollen Antrag hoffentlich) und in BW nicht?
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Antwort 21.12.2022 von Oliver Stirböck FDP

Dabei geht es um 50 cm Abstand solange die Module und dazugehörigen Bauvorrichtungen aus nicht brennbarem Material bestehen, ansonsten sind es 1,25m Abstand.

Frage von Anna M. • 26.02.2022
Warum reicht ein 1Jähriger Abstinenzbeweiß alleine nicht aus um den Führerschein neu beantragen zu können?
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Antwort ausstehend von Oliver Stirböck FDP