Oliver Stirböck
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FDP
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Warum reicht ein 1Jähriger Abstinenzbeweiß alleine nicht aus um den Führerschein neu beantragen zu können?

Nun in Deutschland, reicht bei einer Mpu es nicht aus, nur zu beweißen, dass man Abstinent ist um zu zeigen dass keine Sucht vorliegt, warum will ich wissen, wird auf ein Werksvertragsgutachten ohne rechtliche Mittel zurück gegriffen.
Das ist nicht fair und auch wissenschaftlich nicht evaluiert worden, es gilt die
"Umgekehrte Beweißlast" in Verwaltungssachen dies ist ein NS Relikt. Betroffenen ist es somit nicht möglich darauf zu hoffen, trotz nachgewießener Abstinenz eine MPU auch zu bestehen. Es besteht der zumindest Verdacht meinerseits es wird immernoch "Sozialhygiene betrieben" um bestimmte Minderheiten von der Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben auszuschließen.
Belege:
https://schadenfixblog.de/2010/02/08/fehlende-rechtsmittel-gegen-die-mpu-sind-ein-skandal/
https://www.socialnet.de/rezensionen/4835.php

Frage von Anna M. am

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