Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden, und durch gute Politik wieder kleingemacht werden. Ein Verbot verschiebt das Problem lediglich. Ein Verfahren, dessen Ausgang ungewiss ist, birgt außerdem das Risiko, dass sich die AfD weiter als Opfer inszenieren kann.
Weitere Fragen an Oliver Stirböck
Ich möchte die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, außerdem halte ich ein Quorum von 10% für angemessen.
Da es ein allgemeines Betretungsrecht für Wälder gibt und ihre Erholungsfunktion sowohl im Hessischen Waldgesetz als auch im Bundeswaldgesetz geregelt ist, erschließt es sich nicht, warum hier Vereinen unnötige Steine in den Weg gelegt werden.
Dabei geht es um 50 cm Abstand solange die Module und dazugehörigen Bauvorrichtungen aus nicht brennbarem Material bestehen, ansonsten sind es 1,25m Abstand.
als hessischer Abgeordneter des Landtags setze ich mich zusammen mit der Fraktion der Freien Demokraten vielfach für die Entlastung von Familien ein.