Oliver Luksic

Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Unsere Koalitionspartner haben auf Anpassungen im Waffenrecht als Teil des Pakets gepocht, um auf die schweren Straftaten der jüngeren Vergangenheit – insbesondere den Messeranschlag in Solingen am 23. August 2024 und den Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – zu reagieren. Diese Anpassungen fielen aber dank der FDP minimal aus.

Es wäre reine Augenwischerei etwas in unser Tierschutzgesetz zu schreiben, wenn in Drittländern nicht rechtssicher vollzogen werden kann und europarechtlich nicht möglich ist. 

anbei erhalten Sie das Antwortschreiben von Herrn PSts Luksic MdB auf Ihre Anfrage vom 11.08.2024 über www.abgeordnetenwatch.de.

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.

Mein Kontakt zu Herrn Haberland beschränkt sich ausschließlich auf den beruflichen Kontext. Jeglichen Vorwürfen einer unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen.