Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Keine Antwort Laut Ihrer Aussage werden die THC Grenzwerte von den zuständigen Fachabteilungen im BMDV geprüft, wie passt dies mit der Aussage von Herrn Wissing überein er wäre überhaupt nicht zuständig?27. Oktober 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Werden Sie sich dafür einsetzen, die Verdienstgrenze für Kleinunternehmer nach §19 (1) UStG zu erhöhen?22. Oktober 2022 Die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Steuerverfahren ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. So hat auch die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer auf 22.000 EUR vor drei Jahren gezeigt, wie wichtig diese vor allem für Start-Ups und Neugründer ist.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Hallo, wann wird der neue Vorschlag von der Grenzwertkommission für die Grenzwerte von THC im Straßenverkehr umgesetzt?19. August 2022 Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Ist eine Freigabe von Cannabis ethisch und gesundheitspolitisch vertretbar, obwohl es häufig die Depersonalisation auslöst, eine schwere, meist unheilbare und nicht behandelbare Erkrankung?24. Juni 2022 Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Parken auf dem Fahrradschutzstreifen. Planen Sie eine Anpassung des Katalogs um diese Regelungslücke zu schließen?15. Mai 2022 Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Hallo Herr Liksic, wann soll denn die versprochene Senkung der Mineralölsteuer endlich umgesetzt werden und wirken?03. April 2022 Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Planen Sie die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr dem aktuellen wissenschaftlichen Stand bzw. denen des Alkohols anzupassen? Planen Sie darüber hinaus die THC-COOH Regelungen abzuschaffen?16. März 2022 Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Werden Sie für die Impfpflicht stimmen?16. März 2022 Wie ich es schon in mehreren Antworten auf Abgeordnetenwatch erwähnt habe, lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, auch wenn ich allgemein für eine Impfung werbe.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?07. März 2022 Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Was halten Sie von einer Verpflichtung für Lebensmittelbetriebe, ihre nicht verkauften, noch essbaren Lebensmittel kostenfrei weiterzugeben statt sie zu entsorgen?06. März 2022 die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ist eine ethische, ökologische und auch ökonomische Herausforderung, die wir als Gesellschaft engagiert angehen müssen.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Warum die Geheimniskrämerei um die Höhe der Investitionen für das von der DB zusammen mit der Stadt Ingolstadt geplante neue Empfangsgebäude für den dortigen Hauptbahnhof?25. Februar 2022 Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.
Bundestag Frage anOliver Luksic FDP Frage Antwort Wie begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht?22. Februar 2022 Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.