Oliver Luksic

Die Digitalisierung und Entbürokratisierung von Steuerverfahren ist von wesentlicher Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. So hat auch die Erhöhung des Schwellenwerts für Kleinunternehmer bei der Umsatzsteuer auf 22.000 EUR vor drei Jahren gezeigt, wie wichtig diese vor allem für Start-Ups und Neugründer ist.

Die von der Grenzwertkommission vorgeschlagenen Grenzwerte für THC im Straßenverkehr werden gerade von der zuständigen Fachabteilung des BMDV geprüft. Nach genauer Evaluierung der Vorschläge und nach Absprache mit den zuständigen Ministerien, werden wir unseren Entwurf vorstellen.

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären

Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.

Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.

Der Grenzwert bei THC im Rahmen des § 24a Abs. 2 StVG ist auch Thema des nächsten Verkehrsgerichtstags im Juli 2022.

Wie ich es schon in mehreren Antworten auf Abgeordnetenwatch erwähnt habe, lehne ich eine allgemeine Impfpflicht ab, auch wenn ich allgemein für eine Impfung werbe.

Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.

die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung ist eine ethische, ökologische und auch ökonomische Herausforderung, die wir als Gesellschaft engagiert angehen müssen.

Bezüglich Investitionsplanungen und bilateralen Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Ingolstadt haben wir leider keine detaillierten Informationen vorliegen.

Ich werbe für das Impfen, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren lehne ich aber ab.