Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
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Antwort 17.09.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die vergangenen Krisenjahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine solche Rücklage ist, um Ausgaberisiken abzudecken.

Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
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Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Programm des Landes zur Wohnraumförderung stößt auf großes Interesse und starke Nachfrage.

Frage von Adrian S. • 08.08.2023
Belege für Ihre Behauptungen zum Sprengstoffrecht - Warum ist die Zahl von 15000 Erlaubnisinhabern problematisch?
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Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.

Frage von Frank S. • 06.08.2023
Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
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Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Programm des Landes zur Wohnraumförderung stößt auf großes Interesse und starke Nachfrage.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Hildebrand, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in BaWü machen?
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Antwort 15.05.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.

Frage von Christine R. • 18.01.2023
Energiepauschale und Inflationsausgleichprämie für Kleinunternehmer?
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Antwort 10.02.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat mit drei Entlastungspaketen umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht.