(...) Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat dafür Sorge getragen, dass nach jahrelangem Stillstand beim Wohnungsneubau, durch die Einrichtung eines Wohnungsbauförderfonds, wieder neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. (...) Wir sind der Überzeugung, dass im Wesentlichen der Neubau von Wohnungen dazu beitragen kann, das Mietniveau insgesamt zu stabilisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
von einer entsprechenden Anweisung ist mir nichts bekannt. Auch ist mir nicht bekannt, dass der der Sender das, was Sie unten beschreiben, verschweigen würde.
(...) Zu Ihrer fachlichen Frage der Stabilisierung des S-Bahn-Fahrbetriebes und des Angebotes im Öffentlichen Nahverkehr: Wir wollen die jeweiligen Teilnetzausschreibungen weiterführen bei der S-Bahn. Durch einen fairen Wettbewerb wird sich hoffentlich in der Vergabeeinscheidung der beste Bewerber weiter durchsetzen. (...)
(...) Die CDU in Berlin tritt auch für den Ausbau von Radwegen und -verkehrsstreifen ein. Dieses haben wir in unserem Wahlprogramm zu stehen, bspw. (...)
(...) Dass ein Abstimmungsverhalten Einfluss auf Wahlentscheidungen von Wählern haben kann, schließe ich ja nicht aus. Nur ist dies nicht das Entscheidungskriterium in der Politik, sondern das ist die Notwendigkeit von Veränderungen, Anpassungen und Neukonzeption gesetzlicher oder politischer Vorhaben. (...)
