SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
Wenn es der Bund ernst meint mit dem Deutschlandtakt und seinem Ziel, den Verkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen, dann wird er auch das Geld für die schrittweise Umsetzung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte einschließlich dem Verbindungsbahnentlastungstunnel bereitstellen.
Wenn ich den Abwägungsvermerk richtig deute, dann unterstützt die Polizei die vorliegende Planung. Die Einengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung begrüßt die Polizei sogar ausdrücklich
In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.
Von dem Fall habe ich zuvor gehört. Nach meinem Rechtsempfinden läuft hier etwas in die falsche Richtung.
Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert.
Eine temporäre oder dauerhafte Tempo-30-Zone für die gesamte Hamburger Innenstadt ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne. Allerdings wollen SPD und Grüne die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten (Seite 33 Koalitionsvertrag).
