SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
Ich befürworte ein Verbot der so genannten AfD, wenn wir uns sicher sein können, dass ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg hat
Wir brauchen hier den Schulterschluss der Anständigen, aller, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas bedeutet
Geplant ist hier eine gewerbliche Nutzung, so wie der Bebauungsplan dies vorsieht.
Dass das die Erwartungen der Gewerkschaften noch nicht erfüllt, liegt in der Natur von TarifVERHANDLUNGEN – die wir in den ersten Runden übrigens sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre geführt haben.
In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
