SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
Die Hamburger Hochbahn-Wache, bei der ich mich erkundigt habe, hält die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht nicht für erforderlich und sinnvoll.
Wenn es der Bund ernst meint mit dem Deutschlandtakt und seinem Ziel, den Verkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen, dann wird er auch das Geld für die schrittweise Umsetzung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte einschließlich dem Verbindungsbahnentlastungstunnel bereitstellen.
Wenn ich den Abwägungsvermerk richtig deute, dann unterstützt die Polizei die vorliegende Planung. Die Einengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung begrüßt die Polizei sogar ausdrücklich
In diesem Sinne habe ich schon überflüssige Verkehrsschilder gemeldet, die daraufhin abgebaut wurden.
Von dem Fall habe ich zuvor gehört. Nach meinem Rechtsempfinden läuft hier etwas in die falsche Richtung.
Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert.
