Wie lief die Vertragsverlängerung mit den Außenwerbefirmen Wall und Ströer ab, wo ist dies genauer dokumentiert und wie ist das weitere Vorgehen: wird es eine Abstimmung in der Bürgerschaft geben?
Ich beziehe mich auf die Fragen 583047 und 583963 / Antworten vom 4.7. bzw. 19.7.:
Auch nach dem Lesen der Drs. 21/4000 Randnr. 145 bleiben für mich Fragen offen.
1) Auf welche Stelle(n) im Haushaltsplan / Drs. 22/2400 bezieht sich die Diskussion?
2) Wer hat das im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung gebracht?
3) Gibt es weitere relevante Drucksachen dazu? Ich finde kaum weitere Erwähnungen der "Werberechtsverträge" in dem Zeitraum
4) Es ist die Rede davon, die Senatsvertreterinnen & Senatsvertreter wollten "einen Rechtsstreit vermeiden". Kam die Idee intern auf oder haben die Vertragspartner damit gedroht?
5) Wann wird der relevante Bericht des Finanzausschusses der Bürgerschaft vorgelegt (siehe Antwort auf Frage 583963)?
6) Wird es dort eine Abstimmung geben, ohne die die Verlängerung nicht gültig wird?
7) Wer führt die Verhandlungen mit den Werbefirmen für den Senat?
Auch für Hinweise, wer mir in dieser Sache ansonsten am besten Auskunft geben könnte, wäre ich dankbar.
Sehr geehrter Herr F.,
zur Verlängerung der Werberechtsverträge habe ich in zwei Antworten am 4.7.2021 und 19.7.2021 auf der Grundlage meines Kenntnisstandes ausführlich Stellung genommen. Die Antworten auf Ihre Fragen 1 und 2 finden Sie in der Drucksache 22/4000, Band 1, Randnummer 145 in Verbindung mit Drucksache 22/4000. Weitere relevante Drucksachen aus der aktuellen Wahlperiode: 22/3132, 22/3170, 22/4876 und 22/4925. Für die übrigen Fragen wenden Sie sich bitte an die für die Entscheidung zuständige und verantwortliche Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.