Sehr geehrter Herr Buschhüter, ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Warum werden russische und ukrainische FührerscheininhaberInnen so unterschiedlich behandelt? Und welche Kriterien werden herangezogen um ein Land in die Anlage 11 FeV aufzunehmen?
Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort, mit freundlichen Grüßen,
S. L.
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.
Der Tenor des Abendblatt-Artikels ist falsch.
Hamburg hat sich dafür entschieden, auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes des Bundes (EmoG), auf das Sie Bezug nehmen, auf die Erhebung von Parkgebühren für E-Fahrzeuge zu verzichten.
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.