Wie wollen Sie der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raumes entgegenwirken?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
der öffentliche Raum in Hamburg macht zunehmend den Eindruck der Verwahrlosung und einem Sanierungsstau. Ein Großteil ist auf einige wenige Bürger zurückzuführen: Die Mehrheit der Verkehrsschilder ist mit Stickern beklebt, Verteilerkästen sind mit Graffiti beschmiert, es steht Müll und Sperrmüll herum, Gehwege werden nur mangelhaft gereinigt, Hecken überwuchern öffentliche Wege, Schrotträder stehen herum, Schlaglöcher bleiben Monatelang unrepariert. Meldungen an den Meldemichel und die Stadtreinigung laufen mit Ausnahme von Sperrmüllmeldungen zu 95% ins Leere (Standardantwort ohne Behebung oder fehlende Zuständigkeit). Vermutlich ist eine Bündelung auch effektiver als Einzelmeldungen. Andere Städte gehen da systematisch mit KI ran: Müllwagen und Busse nehmen Schäden und Vermüllungen mit KI Kameras auf, melden Falschparker, etc.. Depotcontainer mit Kamera überwacht. Wie wollen Sie der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raumes entgegenwirken?
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Eine Konsolidierungsmaßnahme ist die Angleichung der Ressourcenzuweisung für GTS-Grundschulen analog zu den GBS-Grundschulen.
Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sehr viele ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht und erhalten. Sie profitieren von der neuen Regelung, gleichfalls wird Verwaltungsaufwand reduziert. Ich finde das richtig.
Ich gehe Stand heute aber davon aus, dass Hamburg der EmoG-Novelle zustimmen wird.
Der Tenor des Abendblatt-Artikels ist falsch.