Olav Gutting
CDU
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Frage von Nkry Oreavpx an Olav Gutting bezüglich Finanzen

# Finanzen 11. Nov. 2018 - 17:14

Sehr geehrter Herr Gutting,

ich nehme an, dass Sie über den Steuerbetrugsskandal mit Cum-ex-Geschäften ausreichend informiert sind. Was tun Sie persönlich dazu, um widerrechtlich (Grauzone) dem Allgemeinwohl entzogene Steuern für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und der Behebung des Pflegenotstandes wieder ihrem Zweck zuzuführen.

Freundliche Grüße
Nkry Oreavpx

Von: Nkry Oreavpx

Antwort von Olav Gutting (CDU) 13. Nov. 2018 - 13:05
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Oreavpx,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerbetrugsskandal durch Cum/Ex-Geschäfte vom 11. November 2018.

Wie Sie sicherlich wissen, habe ich letzte Woche in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu diesem Thema geredet und dabei sehr deutlich gemacht, dass diese Geschäfte in meinen Augen eine Schweinerei und nichts anderes waren. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieser Rede auf meiner Homepage www.olav-gutting.de .

Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. Aufgrund der Gewaltenteilung in unserem Staat ist es nun die Aufgabe der Justiz, namentlich der Staatsanwaltschaften, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Taten anzuklagen. Dem Vernehmen nach sind schon heute, vor Anklageerhebung, Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe bei den Landesfinanzministerien eingegangen; bei erfolgten Verurteilungen werden die Summen deutlich ansteigen, da neben den Rückzahlungen Strafen und Zinszahlungen anfallen werden.

Also: Wir haben alles dafür getan, die Gesetze so auszugestalten, dass dieser Cum/Ex-Betrug nicht wieder vorkommen kann und gleichzeitig den Weg geebnet, damit Steuerbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting