Werden Sie Arbeitspapiere zu Steuervorschlägen vollständig veröffentlichen?
Sehr geehrter Herr Gutting,
Finanzwende untersuchte die Lobbyarbeit von Private Equity [1] und forderte die Veröffentlichung eines Maßnamhenkatalogs, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde. Alle Sachinformationen sind geschwärzt [2].
Beamte und Abgeordnete, die von mir und den anderen Bürgern bezahlt werden, um unsere Interessen gegenüber der Finanzbranche zu vertreten, begründen die Schwärzung damit, daß „[e]in vorzeitiges Bekanntwerden dieser Vorschläge [..] eine öffentliche Diskussion hierüber auslösen” könnte. Dieses Verhalten widerspricht ihrem Auftrag.
Werden Sie als Mitglied des Finanzausschusses die Vorschläge vollständig veröffentlichen, um eine transparente Diskussion über unser Steuersystem zu führen?
Die CDU hatte eine Wende bei allem versprochen - so auch hier?
[1] https://tinyurl.com/mrb9hah2
[2] https://tinyurl.com/49ysr5mv
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die sich mir leider nicht erschließt.
Mir ist kein Maßnahmenkatalog, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde, bekannt. Darüber hinaus befasse ich mich in dieser Legislaturperiode mit Gesetzentwürfen der schwarz-roten Bundesregierung, insbesondere mit den steuerlichen und finanzpolitischen Maßnahmen, die dringend und schnell umgesetzt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
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